Die Bürger in Bayern sollen nach dem Willen der ödp (Ökologisch-Demokartische Partei) selbst über das Rauchverbot abstimmen: Die Partei plant ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Unter dem Motto "Leben und leben lassen - für echten Nichtraucherschutz" wird das Ziel angestrebt, die bisherige bayerische Regelung, das strengste Rauchverbot in Deutschland, beizubehalten und damit die von der CSU/FDP-Koalition angekündigten Lockerungen nicht umzusetzen. Zusätzlich soll das Schlupfloch im aktuell geltenden Gesetz gestopft werden: Die Raucherclubs sollen verboten werden.
1"Befürworter aus der CSU"
am Donnerstag, 7. Mai 2009 12:33von fidiboo
am Donnerstag, 7. Mai 2009 12:33von fidiboo
Das Volksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots gewinnt unerwartet Befürworter auch aus Reihen der CSU. Der Münchner Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann will für das strengere Rauchverbot stimmen, wenn es mit der alten CSU-Regelung übereinstimmt. Damit ist er Medienberichten zufolge in seiner Partei nicht allein. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) unterstützt das Volksbegehren.