Nach immer mehr Klagen von Wirten über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rauchverbote und mehreren Gerichtsbeschlüssen über die Unzulässigkeit der Verbote in Einraumkneipen werden in immer mehr Bundesländern Änderungen der Nichtraucherschutzgesetze erwogen. Diese Tendenz scheint der Stimmung in der Bevölkerung zu entsprechen: Breite Mehrheiten lehnen Umfragen zufolge die Rauchverbote in Einraumgaststätten ab.

Weil ihre Gäste aufgrund des Rauchverbots nicht mehr so lange bei ihnen verweilen, klagen zahlreiche Betreiber von Speiserestaurants über deutliche Umsatzeinbußen. Wesentlich härter sind aber naturgemäß getränkeorientierte Lokale mit einem hohen, überwiegend rauchenden Stammkundenanteil betroffen. Der DEHOGA Berlin hofft nun, dass die Politiker einlenken und erkennen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form die Existenz von Wirten bedroht.

Diese Hoffnung scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen: Nachdem in mehreren Bundesländern (u.a. in Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland) die Rauchverbote durch Gerichtsentscheide einstweilen gelockert wurden und eine Wirtin sowie ein Raucher aus Neukölln beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen, sieht der Berliner Justizexperte Sven Kohlmeier „dringenden Handlungsbedarf“. Er möchte das Parlament dazu bewegen, bis zum Sommer das Rauchen in inhabergeführten Einraumgaststätten wieder zuzulassen. Er sieht die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit verletzt, wenn Betreiber kleiner Kneipen selbst hinter dem Tresen stehen und nicht rauchen dürfen. Das Berliner Gesetz verbietet außerdem, dass in den separaten Raucherräumen bedient wird, und zwar auch dann, wenn das Servicepersonal selbst raucht.

Einer Online-Umfrage im Auftrag der Firma Reemtsma lehnen 85 Prozent der Teilnehmer ein Rauchverbot in kleinen Kneipen ab, wenn diese nur über einen Gastraum verfügen und deshalb keinen Raucherraum einrichten können. Das Rauchen, so die häufige Begründung der Befragten, gehöre für Raucher schlicht zum gesellschaftlichen Miteinander. Daher geben 77 Prozent der Befragten an, wegen des Rauchverbots auf den Besuch einer Gaststätte zu verzichten.

Quellen: AHGZ 16/2008 (17.4.208), ahgz.de (21.4.2008)