Über 13 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern haben sich in den vergangenen zwei Wochen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens "Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern" eingetragen. Damit wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die 10-Prozent-Hürde klar genommen: Das Volksbegehren war erfolgreich. Seine Initiatoren wollen die Rücknahme des von der CSU-FDP-Koalition im August 2009 liberalisierten Gesundheitsschutzgesetzes erreichen und einen "echten Nichtraucherschutz" ohne Ausnahmen einführen. 

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Wie geht es jetzt weiter, und was bedeutet der Erfolg des Volksbegehrens? Sobald das Ergebnis amtlich festgestellt ist, wird der mit dem Volksbegehren verbundene Gesetzentwurf, der ein totales Rauchverbot in der Gastronomie vorsieht, innerhalb von vier Wochen dem Landtag vorgelegt. Dieser muss innerhalb von drei Monaten beschließen, ob er den Entwurf annimmt oder ablehnt. Im Falle der Zustimmung tritt der Gesetzentwurf in Kraft und wird somit zu geltendem Recht. Bei einer Ablehnung muss binnen drei Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen dürfen. Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP hat jedoch bereits angekündigt, dass sie mit ihrer Landtagsmehrheit den Gesetzentwurf ablehnen will.

Die ödp hatte Ende April zusammen mit diversen Verbänden das Volksbegehren "Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern" gestartet und konnte innerhalb kurzer Zeit über 50.000 Unterschriften sammeln. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom 3. Dezember haben sich innerhalb der Eintragsfrist vom 19.11. bis zum 2.12.2009 landesweit 1.298.746 Bürger, das sind 13,9 Prozent der Stimmberechtigten, in den örtlichen Rathäusern in die Unterschriftenlisten eingetragen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis von den Grünen, der SPD, diversen Gesundheits- und Sportverbänden, mehreren Nichtraucherinitiativen und rauchfreien Gaststätten. 

Unabhängig vom Volksbegehren bietet fidiboo.de im Raucherführer ein Verzeichnis raucherfreundlicher und rauchfreier Gastronomiebetriebe. Alle Wirte können sich kostenlos und unverbindlich eintragen.  

Weiterführende Informationen:

Leben und leben lassen - Volksbegehren Nichtraucherschutz der ödp Bayern

Siehe auch:

ödp Bayern will Volksabstimmung über Rauchverbot